Ja, wie schön: Das Betreuungsgeld ist gekippt! Oder

das Vertrauen in meine Kollegen am Bundesverfassungsgericht ist mal wieder bestätigt worden!Ich habe hier ja schon mal dazu was geschrieben, wie unmöglich ich diese Herdprämie, von der nur die falschen Signale ausgehen, finde. Die Kinder, die dringend auf Kindertagesstätten angewiesen sind, weil sie bildungsfern aufwachsen, bleiben zu Hause, und im Übrigen wird die Prämie doch nur mitgenommen, denn wegen 150,00 Euro bleibt doch keine Frau, die arbeiten will, zu Hause. Also geben wir das Geld denen, die ohnehin nicht arbeiten würden.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt, weil der Bund dafür nicht zuständig war. In der Sache ist nichts gesagt worden. Aber das muss es auch nicht. Mir reicht das Ergebnis, und wenn Bayern herumtrotzt, dass sie das dann eben alleine machen, bitte, dann sollen sie. Bei bayerischen Politikern ist eh Hopfen und Malz verloren.

Wer noch nachlesen will, hier.

10 Kommentare

  • Na endlich! Wenn das mal keine gute Nachricht ist. Ich habe den zweifelhaften Nutzen auch immer wie du gesehen. Lustig finde ich lediglich die Begründung, da haben sich die Richter mal schön aus einer Stellungnahme zur Sache selbst rausgeschlängelt 🙂 , aber letzten Endes – das Ergebnis zählt.

  • Ein wirklicher Grund zur Freude beim Hören der Nachrichten!

  • Juchuh! Endlich! Good news!

  • Ja! Das ist auch meine Nachricht des Tages.

  • Das wurde auch Zeit! Wie viel Bildung hätte man mit dem bereits gezahlten Geld finanzieren können! Aber besser spät als nie…..

  • Ich bin immer wieder froh, dass wir in Deutschland eine Instanz wie das BVerfG haben… Für mich ist es bis heute ein Unding, dass Politiker ohne juristische Ausbildung Gesetze in die Welt setzen dürfen! Und die Bundesjuristin ist irgendwie auch nicht mehr so auf dem neusten Stand der Realität der Gesetzgebung. So ein gravierender formeller Fehler kann meiner Meinung nach nur bewusst übergangen worden sein! In der Hoffnung es gibt keine Normenkontrolle, wie es bei sehr vielen Gesetzen weiterhin der Fall ist.. und genau das ist es… Es werden erneut diejenigen ermutigt, die bereits keinerlei Motivation mehr haben in das Arbeitsleben einzutreten.. Und damit meine ich das bewusst sich gegen jegliche Arbeit entscheiden nicht das schicksalhafte! Mich macht es nur wütend, dass Gelder nicht an Ecken ankommt wo diese tatsächlich gebraucht werden…! Aber über fremdes Geld lässt sich bekanntlich leichter verfügen !!! Und sollte ein Bundesland sich für das Betreuungsgeld entscheiden, würde eine erneute Klage evt die materielle Lage in der Sache klären… Wenn sich nicht wieder einer so ungeschickt anstellt und erneut formelle Fehler „übersieht“.. Weiß auch jeder, dass es ein Zug der Politiker ist, ihre Wahlversprechen als „erfüllt“ zu interpretieren, obwohl diese überhaupt nie als durchsetzbar angesehen werden konnten und als solche angepriesen werden durften… Unfassbar… Dass so etwas nicht unter den Tatbestand des Betrugs fällt, die Bürger so zu ver******..

  • Es ist doch immer dasselbe.

    Die konservativen Herren ignorieren die Lebenswirklichkeit von sehr vielen Frauen und machen sich ein 50er Jahre Familienbild. Ein Glück, dass die Richter ur einmal vorgeschlagen werden und nicht alle vier Jahre gewählt werden.

    Aber abgesehen davon: die nicht vorhandene Handwerkskunst im Berliner Politikbetrieb finde ich auch erschreckend. Wobei ich da Ganze eh mit MIsstrauen betrachte – normalerweise sind Politiker nicht gerade die Jahrgangsbesten gewesen

  • Richtig so. Ich hielt ausserdem diese Herdprämie für sozial sehr ungerecht, weil Familien, welchen es finanziell möglich war sich eine Nanny etc zu halten, das Betreuungsgeld trotzdem zu erhalten.
    Gruss

  • Man sieht es einfach überall … fängt man schon bei Studenten an. Diese dürfen nur 20 Stunden in der Woche arbeiten! Jetzt mit dem Mindestlohngesetz können sie weder Vorarbeit leisten, noch dürfen sie einen Vorschuss erhalten! Das Studium kostet aber Unmengen an Geld ! Ein WG Zimmer ist mittlerweile genauso teuer , wie früher eine eigene Wohnung. Dann sollen sie von dem Geld noch Rentenversicherung bezahlen und bitte auch die Krankenversicherung. Möchte also ein Student mehr als 450 Euro verdienen bringt es ihm nichts weil der Prozentsatz an Rentenversicherung sich erst ab höheren Verdienst lohnt … Welchen dieser nicht erreichen kann weil er nur 20 Stunden die Woche arbeiten darf , im Falle eines Referendariats nur 10! Dh es wird systematisch versucht die Studenten unter das Existenzminimum zu drücken , damit sich auch keine Ansprüche für ein Wohngeld ergeben… Aber diejenigen, die faul auf ihrer Haut liegen ( damit meine ich nicht diejenigen, die sich die Elternzeit gönnen möchten, um sich eine Auszeit zu gewähren und bei ihren Kindern zu sein ) werden noch mit Geldern beglückt ?und das ist nur ein Beispiel von tausenden in Deutschland momentan !

  • Dann bist Du auch Richterin ?

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