Kennen Sie Montesquieu?

Bin ich versucht, türkische Politiker zu fragen. Ich möchte niemanden unrecht tun, bei einer Straßenumfrage würden vermutlich 80-99% der Befragten nicht wissen, wer das ist geschweige denn seine Gedankenwelt und deren Folgen auf unser tägliches Leben kennen. Ich hatte Geschichte Leistungskurs, Ethik und Philosophie an einem humanistischen Gymnasium – und ich bin, wie mein Mann gern zu sagen pflegt, ein Klugscheißer. Er aber auch, vermutlich verstehen wir uns deshalb so gut.

Zurück zu Montesquieu, der im 18. Jahrhundert unter absolutistischer Herrschaft lebte und das Gedankengut der Gewaltenteilung entwickelte. Heute gehört dieser Gedanke zu jedem demokratischen Staat, offensichtlich aber nicht überall in genügender Ausprägung.

Wir wiederholen mal kurz: es gibt die Legislative (bei uns die Regierung plus Parlament und Bundesrat), die Exekutive (Polizei) und die Judikative (Rechtsprechung). Die Legislative macht die Gesetze, die Exekutive sorgt für die Einhaltung und bei Nichteinhaltung sorgt die Judikative für Korrekturmaßnahmen in Form von Strafen. Und zwar alle unabhängig voneinander.

Das lässt sich in Reinform nur schwerlich umsetzen, aber ich denke, dass wir in Deutschland einen sehr hohen Standard haben und davon keinen Millimeter abweichen sollten. Insbesondere die Unabhängigkeit der Richterschaft halte ich für ein extrem hohes Gut, man erinnere sich an politisch motivierte Urteile in der NS-Zeit oder auch heute in Diktaturen aller Art.

Womit wir beim tagespolitischen Thema sind.

Man kann trefflich darüber streiten, ob sich das Oberlandesgericht München bei der Platzvergabe der Journalisten schlau verhalten hat. Ich verweise auf die Kommentare in den diversen Zeitungen, ich habe bis heute nicht so ganz verstanden, wie das jetzt tatsächlich gelaufen ist und ob es „gerecht“ war usw. Kann sein, dass die Richter die Lage falsch eingeschätzt haben oder das Verfahren einfach völlig daneben war.

Darum geht es aber nicht. Eine Einmischung der Politik in die Rechtsprechung und ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Gerichte ist für mich ein absolutes Unding. Auch nur der Gedanke an eine Einflussnahme seitens der Politik ist verwerflich. Es mag ja sein, dass die Judikative in anderen Ländern nicht so unabhängig ist wie bei uns. Das heißt aber nicht, dass man diesem schlechten Beispiel folgen sollte.

  • Ein Land, dass in Deutschland verurteilte türkische Straftäter wegen hier begangener Straftaten nicht ausliefert, das Verschuldensprinzip bei der Ehescheidung nach wie vor favorisiert, keinen Rentenausgleich des sozial schwächeren Partners kennt, ganz zu schweigen die Ehre der Familie so hoch aufhängt, dass im Namen derer scheinbar so ziemlich alles erlaubt ist, beschwert sich über die Vergabe von Journalistenplätzen ( wenn ich das denn richtig verstanden habe)iR einer Gerichtsverhandllung in Deutschland.
    Manche Sichtweisen sind schon sehr speziell….

  • Danke für die kleine Lehrstunde am Morgen zur Funktion der Demokratie. 😉 Ich mag Klugscheisser! (Bin ja selbst einer.)
    Die Aufregung um dieses Thema finde ich völlig deplatziert. Die Platzvergabe an die Journalisten war sicher nicht besonders klug oder gar diplomatisch, aber wenn die Türkei keine anderen Probleme hätte… Soll sich die türkische Regierung bitteschön erst mal um die Menschenrechtsverletzungen in ihrem eigenen Land kümmern!
    Schlimm finde ich, dass einige deutsche Politiker (und Medien) schon wieder auf der Schleimspur gleiten und auch den überzogensten Forderungen recht geben. Meiner Meinung nach funktioniert die Demokratie in Deutschland zum Glück nämlich auch einigermaßen gut.

  • ging es da nicht der reihenfolge der anmeldungen nach????
    wir wohnen nahe uelzen und haben die berichterstattung des aus uelzen stammenden markus – ihr erinnert euch; die sache sexuelle belästigung o.ä. eines 17jährigen deutschen schülers an einer jungen britin in der türkei vor ca. zwei jahren – natürlich besonders aufmerksam verfolgt.
    damals hatte sich irgendwann (ebenfalls) die deutsche regierung eingeschaltet und auch komplett auf granit gebissen……
    die türkei scheidet seitdem als reiseziel zusammen mit unseren drei söhnen aus.

  • Am Samstag sind bei einem Brand in einem Kölner Wohnhaus zwei Personen gestorben. „Sofort“ hat die Türkei moniert, man würde den fremdenfeindlichen Hintergrund nicht genug beleuchten bzw. viel zu schnell ausschliessen. Staatsanwaltschaft und Polizei haben sich die Einmischung verbeten, zumindest bis heute ist auch noch nichts in der Richtung hoch gekommen. Ich kann ja verstehen, dass sie jetzt schneller nachfragen, aber uns auf dem schnellsten Wege mitteilen, was wir zu tun haben, naja…

  • Ich weise nur darauf hin, dass kein türkisches Gericht deutsche Journalisten bevorzugt behandeln würde. Ich weise weiter darauf hin, dass mir noch niemand erklärt hat, warum die türkischen Journalisten sich nicht einfach rechtzeitig angemeldet haben. Und schließlich haben Gericht bestimmte Verfahrensweisen bei der Vergabe von festen Plätzen für Journalisten, das hat etwas mit Rechtssicherheit und Zugangsberechtigung zu tun, es wäre wohl kaum angegangen, hier einfach davon abzuweichen, da hätten sich die üblichen Journalisten bedankt. Und schließlich hindert niemand die türkischen Journalisten daran, sich rechtzeitig für die freien Plätze anzustellen.

  • Journalisten eine Akkreditierung nach Eingang der Anmeldungen auszustellen, ist völlig normal und üblich. Außerdem war die Frist ausreichend lange bekannt.

  • Ich habe kürzlich „Neukölln ist überall“ gelesen. Ein Tenor des Buches war, dass wir uns so ziemlich alles gefallen lassen bzw. uns verbiegen und verknoten und von unseren Prinzipien abweichen, wenn man uns nur vehement Fremdenfeindlichkeit vorhalte. Eine These, die durchaus ihre Existenzberechtigung hat.

  • Ich mag Montesquieu und halte ihn für einen klugen Kopf (und musste das Prinzip der Gewaltenteilung wie verrückt pauken).
    Aber ich bin auch ein großer Fan der Pressefreiheit und finde es richtig und wichtig, dass die türkische Presse in diesem Prozess vertreten ist, unabhängig davon, wie sich Türken in ihrem Land, auch Deutschen gegenüber verhalten.
    Deutsche Journalisten wollten ihren Platz „sharen“. Auch das wurd nicht genehmigt, obwohl das eine friedliche und zwischenmenschliche Lösung gewesen wäre.
    Ich finde unsere Außenwirkung hier ganz schlecht (und ziemlich kleinkariert) und mir ist das überhaupt nicht egal.

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